EDV-Beratervertrag, Soft- und Hardwarenutzung, Privat
DIESER VERTRAG wird von und zwischen MJS 4 ME PTE. LTD. mit Hauptgeschäftssitz in 1 North Bridge Rd #B1-35 High Street Center 179094 Singapore, im Folgenden als „Anbieter" bezeichnet
und
dem Kunden / der Kundin, im Folgenden als „Kunde" bezeichnet, geschlossen.
MJS 4 ME PTE. LTD
1 North Bridge Rd #B1-35
High Street Center
179094 Singapur
Telefon: +6582400319
UEN: 202319921M
Im Einklang mit dem Recht von Singapur vereinbaren die Parteien Folgendes:
§1. Nutzungsvereinbarung
Der Anbieter gewährt dem Kunden / der Kundin Zugriff auf seine Hardware, Software und Datenbank. Der Anbieter berät den Kunden / die Kundin bei der Nutzung dieser Ressourcen gemäß den Datenschutzbestimmungen des singapurischen Rechts. Alle Dienstleistungen werden ausschließlich in Singapur erbracht. Die Hauptdienstleistung ist die Beratung. Der Zugriff auf Hardware, Software und Datenbanken sind zusätzliche Leistungen. Der Kunde / die Kundin kann jede(s) vorgeschlagene Stelle/Projekt ohne Konsequenzen und Kosten ablehnen. Wenn der Kunde / die Kundin ein Verbraucher / eine Verbraucherin ist, können lokale Verbraucherrechte gelten, soweit dies gesetzlich nicht ausgeschlossen ist. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Singapur. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich Singapur.
§2. Erfolgreiche Nutzung
Als erfolgreiche Inanspruchnahme der Beratung gilt jeder Kontakt, der zu einem freiwilligen Abschluss eines Vertrages/Auftrags geführt hat, der ohne Beratung und den Einsatz der Hard- und Software des Anbieters nicht zustande gekommen wäre.
§3. Mitarbeiter / Mitarbeiterin
Lizenzgeber stellt dem Kunden / der Kundin für eine im Sinne des §2 erfolgreiche Nutzung zwölf Monate lang eine Lizenzgebühr für die Softwarenutzung von jeweils zehn Prozent des Brutto-Monatslohns in Rechnung. Die erste Rate ist nach vierwöchiger Beschäftigung fällig; die folgenden elf Raten sind jeweils zum Monatsersten der Folgemonate zahlbar. Berechnungsgrundlage für die Ratenhöhe ist der Lohn, den der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin in dem Monat, in dem die jeweilige Rate fällig ist, schuldet. Endet die Beschäftigung vorzeitig, zahlt der Kunde / die Kundin keine weiteren Raten. Kommt der Kunde / die Kundin mit der Zahlung einer Rate mit mehr als dreißig Tagen in Verzug, ist der gesamte Restbetrag fällig.
§3.2. Freiberufliche / Freiberuflicher
Für den erfolgreichen Einsatz durch einen Freiberufler / eine Freiberuflerin stellt der Anbieter dem Kunden / der Kundin gemäß den Steuergesetzen Singapurs eine Gebühr in Höhe von zehn Prozent jeder vom Kunden / von der Kundin erhaltenen Bruttozahlung in Rechnung. Der Kunde / die Kundin informiert den Anbieter unverzüglich über den Eingang jeder Zahlung, woraufhin der Anbieter dem Kunden / der Kundin die Servicegebühr in Rechnung stellt.
§4. Pflichten des Kunden / der Kundin
Der Kunde / die Kundin verpflichtet sich, alle relevanten Datenschutz- und Offenlegungsvorschriften nach singapurischem Recht einzuhalten und:
- a) dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach der Unterzeichnung eine Kopie jedes Vertrags/Projekts zur Verfügung zu stellen.
- b) den Anbieter über alle neuen Verträge/Projekte gemäß §2 zu informieren, die sich aus der Nutzung der Hardware, Software und Datenbank des Anbieters ergeben.
- c) bei Zuwiderhandlung oder fahrlässiger Verletzung dieser Informationspflichten eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Leistungsentgeltes zu zahlen.
- d) Diese Informationspflichten bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages auf unbestimmte Zeit bestehen.
§5. Kontakte
Die in §2 genannten Kontakte stehen ausschließlich dem Kunden / der Kundin zur Verfügung. Der Kunde / die Kundin darf diese Daten nicht ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters kontaktieren oder an Dritte weitergeben, im Einklang mit den Datenschutzgesetzen in Singapur.
§6. Datenverwaltung
Kundendaten werden ausschließlich für die Beratung, Nutzung der Hardware und Software in die Datenbank des Anbieters aufgenommen und nach Abschluss der damit verbundenen Nutzung gemäß den Datenschutzgesetzen Singapurs gelöscht/vernichtet.
§7. Kündigung
Diese Vereinbarung kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich gekündigt werden. Ein berechtigter Anspruch auf die Servicegebühr erlischt nicht, wenn der Kunde / die Kundin nach Beendigung ein Arbeitsverhältnis im Sinne von §2, §4 unter Einhaltung der Arbeitsgesetze Singapurs eingeht.
§8. Änderungen
Alle Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, um durchsetzbar zu sein, und unterliegen den Vertragsänderungsbestimmungen des singapurischen Rechts. Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung nicht durchsetzbar ist, hat dies keinen Einfluss auf die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.
§9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Singapur. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist ausschließlich Singapur. Die Parteien erkennen an, dass der Anbieter seine Leistungen ausschließlich aus Singapur heraus erbringt. Eine Nutzung durch Kunden / Kundinnen aus anderen Ländern begründet keine abweichende örtliche Zuständigkeit.
§10. Zahlungsgarantie
Der Kunde / die Kundin verpflichtet sich und garantiert die Zahlung aller fälligen Beträge an den Anbieter gemäß den in dieser Vereinbarung dargelegten Bedingungen. Im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung behält sich der Anbieter das Recht vor, die Bereitstellung der Dienste auszusetzen und kann die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, um die fälligen Beträge in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften von Singapur geltend zu machen.
§11. Sprachklausel
Sofern diese Bedingungen in andere Sprachen übersetzt wurden, ist bei unklaren Teilen der Übersetzung stets die englische Originalfassung maßgebend.